12 mal JA | 6 mal NEUTRAL | 7 mal NEIN

• HAUPTFORDERUNG: Wir fordern ein Klimaschutzgesetz im Saarland mit der Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 mit verbindlichen Zielen und Zwischenzielen, konkreten Maßnahmen und jährlichem Monitoring, damit das Saarland einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens leistet.

JA ► Als CDU Saar unterstützen wir die Einbringung eines Klimaschutzgesetzes im Landtag des Saarlandes. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll darüber hinaus als Staatsziel in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen und als verbindliches Handlungsprinzip für die Gesetzgebung und die vollziehende Gewalt und als Auslegungsgrundsatz für die Rechtsprechung festgeschrieben werden. Wir unterstützen daher eine Aufnahme in die saarländische Landesverfassung.

• DEMOKRATIE UND MITBESTIMMUNG: Wir fordern die Einrichtung eines repräsentativen losbasierten Klimabürger:innenrates auf Landesebene.

NEUTRAL ► Als CDU Saar plädieren wir dafür, die Nutzung innovativer Partizipationsformate wie bspw. repräsentative Bürgerforen voranzutreiben, um die Saarländerinnen und Saarländer an der politischen Willensbildung zu landespolitisch relevanten Fragen zu beteiligen, ohne den Wesensgehalt unserer repräsentativen Demokratie zu verändern. Ein rein auf klimapolitische Fragestellungen reduziertes Forum lehnen wir ab.

• BILDUNG: Wir fordern verpflichtende, regelmäßige Fortbildungen von Lehrkräften zum Thema Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE).

NEUTRAL ► Aus Sicht der CDU Saar handelt es sich bei nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz um eine echte Querschnittsaufgabe, die sich daher auch in allen Schulformen in den entsprechenden Lehrplänen wiederfinden muss. Im Rahmen unserer Qualitätsoffensive Q+ werden wir uns daher auch dafür einsetzen, gemeinsam mit Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen Möglichkeiten zu entwickeln, diesem Aspekt ausreichend Rechnung zu tragen. Verpflichtende Fortbildungen mit monothematischem Fokus sehen wir aufgrund der bereits vorhandenen Belastung  der Lehrkräfte aber zunächst kritisch.

• BILDUNG: Wir fordern, dass Bildung im Saarland darauf ausgerichtet ist, alle Menschen zur politischen Teilhabe und zu bürgerschaftlichem Engagement zu befähigen.

JA ► Das Bildungssystem im Saarland zielt bereits heute darauf ab, Schülerinnen und Schüler zur politischen Teilhabe und zu bürgerschaftlichem Engagement zu befähigen. Diese Zielmarke werden wir als CDU Saar auch weiterhin unterstützen. 

• BILDUNG: Wir fordern eine wirksamere Verankerung der Problematik der menschengemachten Klimakrise in allen
  schulischen Vorgaben.

NEUTRAL ► Aus Sicht der CDU Saar handelt es sich bei nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz um eine echte Querschnittsaufgabe, die sich daher auch in allen Schulformen in den entsprechenden Lehrplänen wiederfinden muss. Im Rahmen unserer Qualitätsoffensive Q+ werden wir uns daher auch dafür einsetzen, gemeinsam mit Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen Möglichkeiten zu entwickeln, diesem Aspekt ausreichend Rechnung zu tragen.

• BILDUNG: Wir fordern eine landesweite Öffentlichkeitskampagne über Klimagerechtigkeit, Arten-, Natur- und
  Umweltschutz zur Sicherung des menschlichen Wohlergehens und Überlebens. 

JA ► Die CDU Saar wird auch weiterhin öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die es bereits heute gibt, seitens der Landesregierung und weiterer Organisationen und Institutionen unterstützen und fördern, die zur Verbreitung des Wissens zu klimarelevanten Verhaltensweisen in der Bevölkerung beitragen.

• VERKEHR: Wir fordern ein saarländisches Mobilitätsgesetz, mit konkreten Zielen für eine deutlich veränderte Verkehrsmittelwahl (Modal Split), insbesondere eine Halbierung des motorisierten Individualverkehrs.

NEIN ► Mobilität ist aus Sicht der CDU Saar ein wichtiger Baustein für eine gelungene Klima- und Umweltpolitik, liefert aber auch ein echtes Mehr an Lebensqualität im Saarland. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) kann so auch einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum leisten. Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitäts- und Alltagskultur. Dieser sollte nicht nur auf den ländlichen Raum fokussiert sein, sondern alle Facetten und Aspekte verkehrspolitischer Interessen abdecken. Sollte dieser Ansatz im Rahmen eines Mobilitätsgesetzes gestärkt werden können, werden wir uns als CDU einem solchen Gesetzesvorhaben nicht verschließen. Eine Vorfestlegung auf eine Halbierung des Individualverkehrs unterstützen wir aufgrund der Situation des Saarlandes mit seinen starken ländlichen Räumen allerdings nicht. 

• VERKEHR: Wir fordern die zentrale Planung des gesamten saarländischen ÖPNV und dessen Ausbau mit dem Ziel „90 Minuten Saarland“. Es soll jeder Ort im Saarland innerhalb dieser Zeit per ÖPNV erreichbar sein.

JA ► Der ÖPNV muss so attraktiv gestaltet sein, dass er den Kunden den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr erleichtert. Die Tarifreform 2021 für den saarländischen Nahverkehr, für die der Finanzminister einen zweistelligen Millionenbetrag bereitgestellt hat, war ein wichtiger Schritt, um die Nutzung von Bussen und Bahnen für Schülerinnen und Schüler sowie Berufspendlerinnen und Berufspendler, aber auch für alle, die nur gelegentlich mit Bus und Bahn fahren, attraktiver zu machen. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Neben einem verständlichen und attraktiven Tarifsystem braucht es eine bessere Verknüpfung mit den anderen Verkehrsträgern, aber auch verlässliche digitale Fahrgastinformationen, einladende und sichere Bahnhöfe und Haltestellen und ein leistungsfähiges und frei zugängliches WLAN in allen Bussen und Bahnen. Hierzu gehört auch der gezielte Ausbau der Saarbahn auf weiteren Strecken (z. B. Saarbrücken-Fürstenhausen-Großrosseln). Auch die Einführung eines 365€-Jahrestickets sowie eines entsprechend preisreduzierten Monatstickets streben wir perspektivisch an. Das Semesterticket für Studierende soll beibehalten werden, da es auf dem Solidaritätsprinzip beruht und außerdem dem ÖPNV verlässliche Einnahmen und eine zuverlässige Auslastung garantiert; die eigenverantwortliche Preisverhandlung durch die Studierenden selbst hat sich dabei grundsätzlich bewährt. Um all dies zu erreichen, muss aber zunächst das Angebot so ausgebaut sein, dass ein günstiger Preis nicht das alleinige Kriterium darstellt. Dafür ist auch eine gute Taktung notwendig. Ausgehend vom Deutschlandtakt sollen auch innerhalb unserer Landesgrenzen die öffentlichen Verkehrsmittel angepasst an die Fernverkehre und nachfolgend nach der Systembedeutung der Verkehrsmittel gegliedert, getaktet werden.

• VERKEHR: Wir fordern die Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur konsequent auszubauen und gleichzeitig Privilegien des PKW-Verkehrs abzubauen. 

NEUTRAL ► Fahrradfahren ist durch den Boom der E-Bikes nicht nur klima- und umweltfreundlich, sondern oftmals auch eine schnelle und preiswerte Alternative zur Benutzung des Pkw. Für uns als CDU Saar ist es deshalb entscheidend, gerade für den Alltagsradverkehr rasch und entschlossen vernünftige Vorausaussetzungen zu schaffen. Deshalb wollen wir das bestehende Radwegenetz gerade im Hinblick auf Alltagsradverkehr (wie Einkaufen und Weg zur Arbeitsstelle) zügig ausbauen und prüfen, wo der Bau von Radschnellwegen im Saarland sinnvoll wäre. Aus Sicht der CDU Saar wollen wir daher gerade auch die lokalen Planungsbehörden in den Kommunen unterstützen, z.B. durch Musterplanungen und weitere Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsplanung zur Nutzung von Synergien. Wir setzen uns aber auch für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsformen ein.

• RAUM- UND STÄDTEPLANUNG: Wir fordern eine Obergrenze für den Flächenverbrauch der EU-regelungskonformen 0,1 ha/Tag und dessen Reduzierung bis 2035 auf Nettonull.

NEIN ► Auch wenn es im Saarland vielerorts noch keinen angespannten Wohnungsmarkt gibt, ist es auch hier in einigen Bereichen zunehmend schwer, eine angemessene Wohnung zu finden. Das gilt insbesondere für die Landeshauptstadt, aber auch einige Städte und Gemeinden. Als CDU Saar werden wir daher im Landesentwicklungsplan Vorsorge treffen für den nach wie vor bestehenden Bedarf an Wohnbauflächen und den damit einhergehenden Wunsch der Kommunen nach Ausweisung von zusätzlichen Baugebieten.

Daher setzt sich die CDU Saar auch für eine bedarfsgerechte Schaffung von Neubaugebieten in Kommunen mit einem hohen Nachfrageüberhang ein, um den Menschen in unserem Land attraktive, familienfreundliche Lebensbedingungen zu bieten. Diese Baugebiete sollen nach den vorgenannten Zielsetzungen des LEP möglichst als ökologische Baugebiete realisiert werden.

• RAUM- UND STÄDTEPLANUNG: Wir fordern eine vorrangige Nutzung von Brachflächen sowie Revitalisierung von Altindustrieflächen.

NEIN ►Neue Ansiedlungen brauchen Fläche, die schnell verfügbar ist. Deshalb werden wir stetig Industrieflächen im Saarland entwickeln, damit stets ein ausreichend großes Angebot für alle Bedarfe verfügbar ist. Gleichzeitig bekennen wir uns zur Wiedernutzbarmachung aufgegebener Industrieflächen, sogenannter Brownfields. Diese werden bevorzugt entwickelt. Industriegebäude, die sich durch eine besonders umweltfreundliche Gestaltung z. B. über Fassaden- und Dachbegrünung auszeichnen, werden zukünftig prämiert und erhalten das Siegel „Umweltfreundliche Wirtschaft“. Ganz im Sinne dieser vorausschauenden Ansiedlungspolitik werden wir uns nach der Wahl an den Masterplan für Industrie- und Gewerbeflächen für die 2030er Jahre machen.

• RAUM- UND STÄDTEPLANUNG: Wir fordern die Erstellung eines Leerstandskatasters und Erarbeitung einer landesweiten Strategie zur Reduzierung des Leerstandes.

JA ► Damit die Menschen auch in Zukunft gut in unserer Heimat leben können, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Insbesondere für junge Menschen und Familien muss der oft gehegte Traum vom Eigenheim finanzierbar bleiben. Deshalb werden wir unter anderem die bestehenden Förderprogramme zum Erwerb und zur Sanierung von Wohnraum gerade auch für junge Familien, aber auch die Unterstützungsleistungen für Kommunen beim Ankauf und Abriss von Häusern in Ortskernlagen im Rahmen der Städtebauförderung fortführen und intensivieren. Dazu brauchen wir aber auch auf kommunaler Ebene ein hauptamtliches Leerstandsmanagement, das sich um die Planung und Umsetzung neuer örtlicher Nutzungskonzepte, um relevante Schlüsselimmobilien (z. B. ehemalige Kaufhäuser) und um leerstehende Ladenlokale kümmert.

• RAUM- UND STÄDTEPLANUNG: Wir fordern eine Steigerung der energetischen Sanierungsrate im Gebäudesektor auf 4% pro Jahr.

NEUTRAL ► Als CDU Saar sind wir gegen eine grundsätzliche, verpflichtende Vorgabe beim Bau und bei der Sanierung neuer Wohngebäude. Diese würde die Baupreise erhöhen und Familien und Betriebe zusätzlich belasten. Das Saarland hat die bundesweit höchste Eigenheimquote und dieses Potential für erneuerbare Energien wollen wir stärker nutzen. Dazu werden wir mit unserem „Klima-Bonus-Programm“ z.B. ein echtes Photovoltaik-Förderprogramm für Privatgebäude auflegen und mit Zuschüssen des Landes den Ausbau vorantreiben und gleichzeitige energetische Gebäudesanierung unterstützen.

• UMWELT- UND FLÄCHENSCHUTZ: Wir fordern die Sicherung und den Schutz von Grünflächen, Gewässern und Waldgebieten im Landesentwicklungsplan.

JA ► Die Berücksichtigung und der Schutz der genannten Flächen bei Entwicklungsvorhaben ist bereits heute Teil des geltenden Landesentwicklungsplans. Als CDU Saar werden wir den saarländischen Landesentwicklungsplan als ein Kernelement unseres Zukunftsplans an den Erfordernissen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, den sozialen Belangen und den ökonomischen Erfordernissen und dabei insbesondere an den Bedarfen der Kommunen ausrichten.

• UMWELT- UND FLÄCHENSCHUTZ: Wir fordern die Anpassung der Grundwasser-/Abwasser- und Hochwasserkonzepte an den Klimawandel unter
  Berücksichtigung des Artenschutzes und des Schutzes der Trinkwasserschutzgebiete.

JA ► Wir setzten uns als CDU bereits seit geraumer Zeit für die Entwicklung und Umsetzung von Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten in allen saarländischen Kommunen ein und werden die erforderlichen Maßnahmen nach Möglichkeit auch finanziell unterstützen. Darüber hinaus soll die Kartierung von Starkregen-Gefahrenzonen aktiv umgesetzt und mit den zuständigen Behörden und Hilfsorganisationen geteilt werden, um im Ernstfall Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

• ENERGIE: Wir fordern den Anteil erneuerbarer Energien im Saarland bis 2035 auf 100% zu steigern.

NEIN ► Aus Sicht der CDU Saar können wir unsere Klimaziele nur durch einen massiven Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, des Stromnetzes sowie der Speicherkapazitäten erreichen. Nur so lassen sich der steigende Strombedarf durch die Elektrifizierung des Verkehrs sowie die Produktion von grünem Wasserstoff decken. Eine Festlegung auf bestimmte Anteile halten wir jedoch weiterhin nicht für zielführend.

• ENERGIE: Wir fordern eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten, bei Dachsanierungen und auf öffentlichen Gebäuden.

NEIN ► Als CDU Saar sind wir gegen eine grundsätzliche Photovoltaik-Pflicht beim Bau neuer Wohngebäude. Diese würde die Baupreise erhöhen und Familien zusätzlich belasten. Das Saarland hat die bundesweit höchste Eigenheimquote und dieses Potential für Photovoltaik wollen wir stärker nutzen. Dazu werden wir mit unserem „Klima-Bonus-Programm“ ein echtes Photovoltaik-Förderprogramm für Privatgebäude auflegen und mit Zuschüssen des Landes den Ausbau vorantreiben.

• ENERGIE: Wir fordern den Abbau unverhältnismäßig hoher Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien,
  unter Rücksichtnahme auf Tiere, Natur und Umwelt.

NEIN ► Gerade mit Blick auf den Ausbau der Windkraft werden wir dort, wo es unter natur-, klima- und tierschutzrechtlichen Aspekten und unter Einbeziehung der anwohnenden Bevölkerung möglich ist, konfliktfreie Windräder zu errichten, diese auch errichten. Darüber hinaus gibt es auf Initiative der CDU Saar allerdings auch eine klare gesetzliche Regelung, wonach im Historisch alten Staatswald die Errichtung von Windkraftanlagen unzulässig ist. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.

• ENERGIE: Wir fordern den Aufbau von Kurzzeit- und Langzeitspeichern für Energie.

JA ► Als CDU Saar unterstützen wir die Forderung zur Nutzung von Kurzzeit- und Langzeitspeichern für Energie, die Marktreife erreicht haben und über ausreichend effiziente Technologien verfügen.

• ENERGIE: Wir fordern den Aufbau einer Infrastruktur für grünen Wasserstoff.

JA ► Die Transformation der Grundstoffindustrien und damit auch der Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität kann langfristig nur auf der Basis von Wasserstoff gelingen. Deshalb setzen wir als CDU Saar auf grünen Stahl, der mit klimaneutralem Wasserstoff produziert wird. Langfristig wird dieser Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden; da wir aber schon kurzfristig große Mengen klimafreundlich erzeugten Wasserstoffs benötigen werden, sind wir offen für blauen und türkisfarbenen Wasserstoff, der klimafreundlich aus Erdgas produziert wird und eine wichtige Brücke zu einer grünen Wasserstoffwirtschaft darstellt.

• INDUSTRIE UND WIRTSCHAFT: Wir fordern die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung eines sozial-ökologischen Strukturwandels. Diese arbeitet unter Einbeziehung von Umwelt- und Klimaschutzgruppen, Gewerkschaften und Industrie und in Abstimmung mit den Ergebnissen des Klimabürger:innenrates.

NEIN ► Das Saarland ist Autoland und muss das auch in Zukunft bleiben. Aber: die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Wir wollen, dass das Auto der Zukunft im Saarland gebaut wird. Daher muss unsere Automobilindustrie Schritt für Schritt ihre Abhängigkeit von verbrennungsmotorbasierten Zulieferprodukten überwinden und den automobilen Strukturwandel in Richtung Elektromobilität, Automatisierung und Digitalisierung schaffen. Damit dieser Transformationsprozess gelingt, werden wir auf der Basis des erfolgreichen automotive.netzwerk-saarland ein neues Mobilitäts-Kompetenzzentrum (mobility.transformation.hub) an der Universität schaffen, das eng mit den außeruniversitären Instituten kooperiert; so intensivieren wir die Forschung und Entwicklung vernetzter, automatisierter und alternativer Mobilitätskonzepte sowie innovativer Antriebstechnologie.

Um den Strukturwandel zu bewältigen, brauchen wir aber auch neue Unternehmen und müssen ansässige Betriebe – dafür brauchen wir freie Industrieflächen sowie eine starke Investitions- und Innovationsförderung. Wir werden daher das Saarland als Innovationsregion profilieren, die Instrumente und Angebote des Technologietransfers weiter ausbauen und die Förderkulisse für Innovationsinvestitionen und Cross-Innovationen erhöhen, weil sie sich auf Dauer mehrfach auszahlen. Dadurch schaffen wir „Klebeeffekte“ für den vorhandenen Unternehmensbestand und Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Regionen, wenn wir uns um neue Ansiedlungen oder Erweiterungsinvestitionen bewerben.

• INDUSTRIE UND WIRTSCHAFT: Wir fordern einen ambitionierten Abfallwirtschaftsplan im Sinne einer Kreislaufwirtschaft, der verbindliche Ziele und Zwischenziele, Maßnahmen und jährliches Monitoring bezüglich Ressourcen- und Klimaschutz enthält und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren ist.

JA ► Die Ansiedlung einer Batteriefabrik im Saarland ist ein großer Schritt hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Mobilität. Schon in wenigen Jahren werden wir allerdings vor der Herausforderung stehen, die wertvollen und knappen Rohstoffe, die in ausgedienten Fahrzeugbatterien stecken, wieder zurückzugewinnen und erneut zu nutzen. Das Saarland hat als innovativer Automobilstandort das Potenzial, beim Recycling von Fahrzeugbatterien eine Vorreiterrolle einzunehmen. Ganz generell wird die Führung von Rohstoffen in Kreisläufen (Recycling), aber auch die optimale Nutzung von industrieller Abwärme zu einem entscheidenden Wirtschaftsfaktor – und zwar nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen zunehmender Knappheiten auf dem Gebiet der Rohstoffe. Als Industriestandort mit langer industrieller Tradition und Kompetenz ist das Saarland prädestiniert dafür, sich als Standort einer „Zukunftskreislaufwirtschaft“ zu positionieren. Wir werden daher eine Strategie auf den Weg bringen, um hier neue Unternehmen anzusiedeln und bereits ansässige Betriebe zu stärken.

• ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT: Wir fordern die Förderung von gesundheits- und klimaschonender Ernährung mit preislichen Anreizen und durch ein kostenloses schulisches Mittagessen. 

NEUTRAL ► Aus Sicht der CDU Saar ist eine gesundheitsbewusste Ernährung bereits ab dem Kindheitsalter von großer Bedeutung. Um gerade regional produzierte Lebensmittel noch stärker in den Alltag zu integrieren, werden wir uns gemeinsam mit den saarländischen Kantinen – ob an Hochschulen, in Betrieben oder der Verwaltung und nach Möglichkeit auch in den Kindertageseinrichtungen und Schulen – zum Ziel setzen, möglichst zu 100 Prozent regional produzierte Lebensmittel zu verarbeiten. Des Weiteren wollen wir an Rastanlagen Verkaufsautomaten für Lebensmittel und Getränke für die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bereitstellen.

Wir wollen darüber hinaus die Ernährungs- und Verbraucherbildung stärken. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Schulen, denn das spätere Essverhalten wird oft früh einstudiert. Die „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ leistet ebenso wie die „Vernetzungsstelle Seniorenernährung“ einen entscheidenden Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung.

• ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT: Wir fordern die stärkere Unterstützung sozial-ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft durch intensivere Beratungs- und Förderungsangebote.

NEIN ► Wir wollen bäuerliche Landwirtschaft mit leistungsfähigen Familienbetrieben – ganz gleich, ob diese Betriebe konventionell oder ökologisch wirtschaften. Die Förderung des Ökolandbaus soll unter der Prämisse des Marktgeschehens (Nachfrage nach Bioprodukten) beibehalten werden und, falls erforderlich, weiter ausgebaut werden. Keinesfalls soll es zur Konkurrenz zwischen den Bewirtschaftungsformen kommen. Zusätzlich setzen wir uns für eine Vereinfachung ein, Teilbereiche der Betriebe umzustellen.

• ANPASSUNG AN KLIMAFOLGEN: Wir fordern die Erarbeitung und Umsetzung von landesweiten und kommunalen Katastrophenschutzplänen für Hochwasser und Hitze sowie die Erstellung einer Starkregen- und Hochwasserrisikokarte.

JA ► Spätestens seit den Flutereignissen im Jahr 2021 ist klar, dass der Katastrophenschutz in Deutschland ein Update braucht. Wir wollen deshalb eine echte Kompetenzbündelung und Aufwertung des Katastrophenschutzes im Saarland. Im präventiven wie im Einsatzfall müssen wir schnell und zugleich koordiniert umfassende Hilfe für die Bevölkerung leisten können. Zentralisierung ist dabei kein Mittel zum Zweck, sie muss optimal auf die Einsatzfähigkeit der vielen Ehrenamtlichen vor Ort zugeschnitten sein. Sie sind die operativen Stützen in einem System, das strategisch durch die entsprechenden Ebenen darüber koordiniert wird. Wir schaffen den „Katastrophen- und Bevölkerungsschutz aus einer Hand“ durch:

• Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch eine nachhaltige Personalisierung in der Umsetzung des nationalen Kompetenzzentrums Katastrophenschutz;
• Professionalisierung und Mindestpersonalisierung bei den für Brand- und Katastrophenschutz zuständigen kommunalen Behörden;
• Neubau der Landesfeuerwehrschule sowie deren auskömmliche Personalisierung;
• Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung zur Sicherung der Einsatzfähigkeit von Feuerwehren und Einheiten im Katastrophenschutz;
• Stärkung des Katastrophenschutzes, des Brandschutzes und der Technischen Hilfe in den Gemeindeverbänden sowie des Rettungsdienstes beim Zweckverband durch Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionen in Infrastruktur und Technik; Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen und der Einrichtung dezentraler Katastrophenschutzzentren auf der Ebene der Gemeindeverbände;
• deutliche Unterstützung und Anerkennung der ehrenamtlichen Strukturen; Gewährung von finanziellen (Aufwands-)Entschädigungen für ehrenamtliche Kräfte; Helfergleichstellung von sämtlichen Einsatzkräften der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr; Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung durch das Land für die Vorbereitung und Ausbildung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz durch die ehrenamtlich tätigen Verbände;
• Verbesserung des Krisenmanagementsystems sowie regelmäßige Durchführung von Übungen unter Einbeziehung der Bevölkerung.

Wir setzten uns zuletzt auch für die Entwicklung und Umsetzung von Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten in allen saarländischen Kommunen ein und werden die erforderlichen Maßnahmen nach Möglichkeit auch finanziell unterstützen. Darüber hinaus soll die Kartierung von Starkregen-Gefahrenzonen aktiv umgesetzt und mit den zuständigen Behörden und Hilfsorganisationen geteilt werden, um im Ernstfall Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.