Beschwerde über die Maßnahme des Ordnungsamts am 01. April 2021 um 9:35 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz im Klimacamp Saar
Sehr geehrte Damen und Herren vom Ordnungsamt der Landeshauptstadt Saarbrücken,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Uwe Conradt,
wir wenden uns an Sie, weil wir mit dem Verhalten der Vertreter*innen Ihrer Behörde unzufrieden sind.
Am Donnerstag, dem 1. April 2021 suchten Beamte des Ordnungsamtes das Klimacamp auf dem Saarbrücker Gustav-Regler-Platz auf und führten eine Kontrolle zur Einhaltung der Versammlungsauflagen durch.
Die zu unserer Versammlung entsandten Ordnungsbeamt*innen fragten explizit eine schwerbehinderte Teilnehmerin nach Ihren Personalien. Ein Grund hierfür war nicht erkennbar, wurde nicht benannt und es wurde keine der nicht offensichtlich behinderten Teilnehmer*innen ebenfalls zur Ausweiskontrolle aufgefordert. Dieses Verhalten der Vertreter*innen Ihrer Behörde empfanden wir als höchst diskriminierend und verurteilen es zutiefst.
Auch bei der eigentlichen Kontrolle der Auflagen traten Fehler auf, welche nicht unerwähnt bleiben sollten. Als Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes die Größe der Versammlungsfläche des Klimacamps überprüften, wurde weder der Startpunkt der Vermessung markiert, noch Hindernisse auf der Vermessungsstrecke berücksichtigt. Deshalb war eine genaue Messung gar nicht möglich. Des Weiteren wurde nicht beachtet, dass es sich bei der vorgegebenen Versammlungsfläche nicht um einen rechtwinkligen Bereich handelt, sondern um ein Trapez, was in massiven Abweichungen des vermessenen Bereichs im Gegensatz zur festgelegten Versammlungsfläche resultierte, die vom Ordnungsamt am 08.03.2021 verfügt wurde.
Die Auflagen des Ordnungsamts verbieten uns den Einsatz von Campingutensilien. Die Ordnungsbeamt*innen beschuldigten die Versammlungsleitung, dass solche Gegenstände in Gebrauch seien. Jedoch konnten sie auf mehrfache Nachfrage solche Gegenstände nicht benennen. Die konkrete Ausweisung dieser vermeintlich unzulässigen Gegenstände, insbesondere in schriftlicher Form, wurde wiederholt abgelehnt. Begründet wurde dies mit der Aufforderung an die Aktivist*innen, diese Informationen den Versammlungsauflagen zu entnehmen. Nach unserer Einschätzung befinden sich keine „Campingutensilien“ auf dem Versammlungsgelände. Daher waren wir auf eine Benennung ebendieser Gegenstände angewiesen, welche nach Einschätzung des Ordnungsamtes Campingutensilien darstellen sollten. Denn nur mit diesen Angaben hätten wir die fraglichen Gegenstände zwecks Einhaltung der Auflagen entfernen können. Wir wissen nicht, welche Objekte grundsätzlich Teil einer Campingsituation sein könnten, sondern überlassen dies dem Interpretationsspielraum des rechtskräftigen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts.
Auf die mehrfachen Hinweise der Aktivist*innen ans Ordnungsamt auf die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, welche Gegenstände als Campingutensilien gelten, wurde zunächst nicht eingegangen, sondern lediglich darauf gedrängt, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verfügung samt Auflagen bestätigt habe. Nach penetranter Nachfrage benannte das Ordnungsamt lediglich einen Wasserkocher als Campingutensil, wobei dieser mangels Stromanschluss nur als Wasserbehälter für Hygienezwecke genutzt wird.
Das Ordnungsamt verkündete zudem, dass am Nachmittag des gleichen Tags erneut die Einhaltung der Versammlungsauflagen vor Ort überprüft werde. Der trotz zuvor absolvierter Nachtschicht extra angereiste Versammlungsanmelder erwartete vor Ort zur vereinbarten Zeit jedoch vergeblich auf Vertreter*innen des Ordnungsamts. Selbiges sagte den Ortstermin erst auf telefonische Nachfrage unsererseits nach über einer Stunde ab.
Die Aktivist*innen des Klimacamps äußerten sich über die Verhaltensweisen des Saarbrücker Ordnungsamts: „Ich empfinde es sehr provokativ, dass die Behörde uns zum Handeln aufforderte, aber keinerlei klaren Mängel benennen konnte“, meint Jonathan Missal von Fridays for Future. Der zum Zeitpunkt angemeldete Versammlungsleiter, Aktivist Denis Schröder kommentierte das Verhalten der Beamt*innen: „Dies war nicht auf einem Niveau, welches ich vom Ordnungsamt Saarbrücken erwarte“.
Wir hoffen, dass das Ordnungsamt seine Kompetenzen zukünftig durch bessere Kenntnisse der eigenen Auflagen sowie einen kooperativeren und respektvolleren Umgang mit uns Aktivist*innen besser unter Beweis stellen kann.
Mit klimafreundlichen Grüßen
Team Klimacamp Saar
