Das Klimacamp Saar wurde am 19. März errichtet, um als Dauerprotestform mindestens 4 Wochen lang unübersehbar mitten in Saarbrücken alle Bürger*innen auf die sich stetig verschärfende Klimakrise aufmerksam zu machen. „Trotz aller Demos und Kundgebungen in den letzten beiden Jahren hat die hiesige Klimapolitik auf Kommunal- und Landesebene keine wirksamen Maßnahmen ergriffen.“, so Rune Becker von Parents for Future Saarland.
„Mit der Aktionsform Klimacamp haben die For-Future-Bewegungen zusammen mit den sympathisierenden Organisationen eine völlig neue Plattform geschaffen, um mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen, damit gemeinsam eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen entwickelt werden kann.“, sagt Christian Albuzat von Fridays for Future Saarland.
Jedoch kann das Klimacamp diese Aufgabe nur dann erfüllen, wenn ein sicherer Raum für Diskussionen mit Besucher*innen geschaffen wird. Dies kann aber nur dann corona-konform funktionieren, wenn Pavillons mit Tischen und Bänken aufgebaut werden dürfen, damit das geplante Hygienekonzept umgesetzt werden kann.
Auch Workshops und Vorträge können im Freien können nur unter überdachten Pavillons stattfinden, wo Besucher*innen gegen die Witterung geschützt in ausreichendem Abstand sitzen können.
„Das Ordnungsamt verweigert uns rechtlich völlig unbedenkliche und für den Versammlungszweck notwendige Hilfsmittel aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen des angeblichen Infektions- und Brandschutzes sowie der Verkehrssicherheit.“, so Imke Brügmann von Parents for Future Saarland.
Mit nur noch einem statt vier Pavillons ist das Infektionsrisiko erhöht, wodurch aus Platzmangel keine Workshops oder Vorträge mehr durchgeführt werden können, Dies schränkt die Versammlungsfreiheit auf unrechtmäßige Weise ein. „Wir gefährden weder den Brandschutz noch die Verkehrssicherheit.“, so Jonathan Missal von Fridays for Future und führt weiter aus: „Denn unsere Versammlungsfläche ist allseitig begehbar und unsere nun rückgebauten Pavillons waren gegen starken Wind abgesichert.“
„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dem Ordnungsamt als ihm unterstellte Versammlungsbehörde, die massiv behindernden Auflagen zu streichen, mindestens jedoch die Anweisung zu erteilen, mit dem Klimacamp-Team einen für beiden Seiten akzeptablen Kompromiss für die sinnvolle Fortführung der Versammlung auszuhandeln. Nur so können wir außergerichtlich unsere im Grundgesetz zugesicherte uneingeschränkte Versammlungsfreiheit wieder erlangen.“, fordert Daniel Trenz von Students for Future Saar.
