Klimaschutz-Forderungen an die Stadt Saarbrücken

Mehr Klimaschutz mit wirksameren Maßnahmen schneller umsetzen

Fridays for Future Saarland

Fridays for Future Saarbrücken fordert die Landeshauptstadt Saarbrücken auf, Klimaschutz als Top-Priorität zu behandeln und den Klimanotstand endlich mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Die hier aufgestellten 30 Forderungen gliedern sich in 10 Bereiche, die teilweise mit weiteren Forderungen die Regierenden der Stadt Saarbrücken herausfordern, endlich die Klimakrise wie jede Krise zu behandeln.

Fridays for Future Saarbrücken dankt den unterstützenden Organisationen für ihre Fachkompetenz und jahrelange Erfahrungen, die zur Fertigstellung dieses umfassenden Forderungskatalogs beigetragen haben.

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Aktueller Status des am 22. September 2020 veröffentlichten Forderungskatalogs

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Offene Forderungen
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Forderungen in Umsetzung
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Erfüllte Forderungen

Widmung | Präambel | Glossar

Diese Forderungen richten sich an die Landeshauptstadt Saarbrücken, den Regionalverband, den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin, den Regionalverbandspräsidenten und all ihre Nachfolger*innen.

Als überparteiliche Bewegungen sprechen wir hiermit gleichfalls jede Partei und jede*n Vertreter*in einer Partei sowie parteilose Abgeordnete des Stadtrates und der Regionalverbandsversammlung an.

Außerdem richten wir uns an alle Vereinigungen, Bewegungen und politisch Interessierten, die in Saarbrücken aktiv sind.

Am 18. Juni 2019 rief der Saarbrücker Stadtrat den Klimanotstand aus und erkannte damit die Klimakrise als die größte Bedrohung für Menschheit und Ökosysteme unserer Zeit an. Doch bis heute sind konkrete Maßnahmen der Stadt Saarbrücken, die dieser Herausforderung gerecht werden, ausgeblieben, sodass der Klimanotstand eine rein symbolische Maßnahme geblieben ist.

Dabei herrscht ein breiter wissenschaftlicher Konsens zu der konkreten Bedrohung durch die Klimakrise und der Dringlichkeit zu schnellem Handeln. Bis 2020 hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits um 1,39° C erwärmt und dieser Prozess beschleunigt sich weiter. Die aus dem Klimawandel resultierenden Folgen, wie die Häufung extremer Wetterereignisse und das Artensterben, stellen bereits heute eine reale Bedrohung für uns alle dar. Deutschland als sehr reiches Land hat einen der höchsten Pro-Kopf-Ausstöße an Treibhausgasen und zählt damit zu den Hauptverursachern der Klimakrise. Während wir auf die Kipppunkte der Erderhitzung zusteuern, sind wir die ersten, die ihre Folgen spüren und gleichzeitig auch die letzten, die sie aufhalten können. 

Die Corona-Krise hat gezeigt: Wenn eine Krise hier bei uns als real empfunden wird und Menschenleben in Deutschland akut bedroht sind, wird die Lösung des Problems nicht dem “Markt” überlassen, sondern den Regierungen. Und diese schaffen es auch, rasch und entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, Gesetze zu verabschieden und die Bedrohung als solche zu kommunizieren. Jetzt muss das Gleiche auch bei der Klimakrise passieren!

Deutschland hat sich im Paris-Abkommen dazu verpflichtet, die Erderwärmung bei deutlich unter 2° C zu stoppen und Anstrengungen zu unternehmen, das 1,5°-Ziel zu erreichen. Deshalb sehen wir als Fridays For Future Saarbrücken die konsequente Umsetzung der bundesweiten Forderungen von Fridays For Future auf allen politischen Ebenen als essentiell an. Um die Klimakatastrophe zu verhindern, erfordert es insbesondere auch auf kommunaler Ebene weitreichende Veränderungen sowie die Ausrichtung aller städtischen Sektoren auf sozial-ökologische Nachhaltigkeit. Ein nachhaltiger Umgang mit unseren Lebensgrundlagen muss Teil unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unserer Wirtschaft werden. 

Da die Folgen der Klimakrise fundamental ungerecht sind, kann die Sozialverträglichkeit der Lösungen auf keinen Fall hinten angestellt werden. Menschen, die ohnehin schon strukturell benachteiligt werden, dürfen durch Klimaschutzmaßnahmen nicht noch stärker belastet werden. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten der Menschen im Globalen Süden, nachfolgenden Generationen und von uns selbst leben. Eine Abkehr vom Dogma des stetigen Wachstums und eine Hinwendung zum Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen muss zum Leitbild einer zukunftsorientierten Politik werden. 

Aufgrund des globalen Versagens der Klimaschutzpolitik der letzten Jahrzehnte halten wir es außerdem für essentiell, dass junge Menschen bei der Umsetzung unserer Forderungen beteiligt werden und maßgeblich mitbestimmen können. Wir fordern die Stadt Saarbrücken auf, effektive Maßnahmen zur Erreichung des 1,5°-Ziels in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu erarbeiten und zu ergreifen, um die Lebensgrundlage künftiger Generationen nach Artikel 20a GG zu schützen. Dem Klimanotstand müssen endlich Taten folgen!

Hier werden bald verwendete Fachbegriffe erklärt

Übergeordnete Ziele

Aus der Präambel über den Klimanotstand leiten sich folgende übergeordnete Ziele für die Stadt Saarbrücken ab, deren konsequente Umsetzung von zentraler Bedeutung sind:

Vision für das Jahr 2035

Für das Jahr 2035, also in 15 Jahren ab Erstveröffentlichung dieser Forderungen, wünschen wir uns, dass die Stadt Saarbrücken diese Ziele erreicht hat:

2020
Kein Grad weiter Erde in Hand Kohleausstieg bis 2035

Überblick der 10 Forderungsbereiche

Dieser Überblick auf alle 30 Forderungen in 10 Bereichen dient als Einstieg und als Gradmesser der Umsetzung. Ein Klick auf ein Symbol oder Forderungsbereichsnamen führt zu dessen Details weiter unten.

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Kernforderungen
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Weitere Forderungen

Forderungsbereiche

Verkehrswende

1. Autofreie Innenstadt 2025

Ab 2025 wird die Saarbrücker Innenstadt autofrei. Es werden attraktive Park-and-Ride-Systeme im Außenbereich der Stadt mit enger Taktung von Bus und Bahn in die City geschaffen. Rein elektrische Carsharing-Systeme in allen Stadtteilen sorgen dafür, dass niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Neubaugebiete werden als autofreie Zone ausgewiesen.

2. Starke Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs

In der gesamten Stadt wird sofort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 mit Ausnahme der Bundesautobahnen eingeführt. Ab 2025 gilt Tempo 20 in allen Nebenstraßen. Die Stadt setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass entlang der Stadtautobahn A620 schnellstmöglich eine mit Photovoltaik ausgestattete Lärmschutzwand errichtet und ein Tempolimit von 60 km/h mit Radarüberwachung in beiden Richtungen eingeführt wird. Spätestens ab 2030 fahren ausschließlich CO₂-emissionsfreie Fahrzeuge im Stadtgebiet. Dazu muss es deutlich mehr Ladestationen für E-Autos geben.

3. Kostenloser und flächendeckender ÖPNV

Saarbrücken investiert umfassend in einen pünktlichen öffentlichen Nahverkehr, der das gesamte Stadtgebiet abdeckt und ab 2025 mindestens im 30-Minuten-Takt auf sämtlichen Verbindungen zwischen 5 und 24 Uhr verkehrt und schrittweise elektrifiziert wird. Die Fahrpreise im ÖPNV werden bis 2025 schrittweise abgesenkt. Ab 2025 ist die Nutzung des ÖPNV gratis. Die Stadt führt eine Mobilitäts-Flatrate ein, die die Nutzung von Bikesharing & Carsharing beinhaltet. Dazu muss das Angebot massiv ausgebaut werden.

4. Das Fahrrad zum Hauptverkehrsmittel machen

Die Stadt richtet Rad(schnell)wege, Fahrradstraßen, geschützte Radfahrstreifen und Fahrradzonen ein. Ab 2020 wird jährlich mindestens ein Stadtviertel durch eine Fahrradstraße erschlossen. An allen Zielpunkten des Radverkehrs werden ausreichend sichere und wettergeschützte Abstellanlagen errichtet. Um die komfortable Kombination von ÖPNV und Fahrrad zu ermöglichen, wird am Hauptbahnhof ein Fahrradparkhaus errichtet, sowie an allen Bahnhöfen und ÖPNV-Knotenpunkten Leihradstationen und Fahrradständer. Die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV wird erleichtert. An allen Schulen werden Fahrrad-Werkstätten eingerichtet, die auch den Bewohner*innen des umgebenden Viertels zur Verfügung stehen. E-Lastenräder werden in der City-Logistik eingesetzt und das kostenlose Leihsystem für Bürger*innen ausgebaut.

5. Systematische Förderung des Fußverkehrs

Die Stadt schafft ein durchgängiges, attraktives und sicheres Fußwegenetz, dazu gehören z. B. grüne Wegeverbindungen abseits der Straßen bis zur Innenstadt. Das Netz muss zielgruppenorientiert und barrierefrei sein. Gehwege müssen mindestens 2,50 m breit sein. Fuß- und Radverkehr werden immer getrennt geführt. Ausgewählte Ampelkreuzungen werden nach dem erfolgreichen Linzer Modell eingerichtet: Außerhalb der Rushhour haben Fußgänger*innen immer grün, Autofahrer*innen müssen grün über eine in der Fahrbahn eingelassene  Induktionsschleife anfordern.

Weitere Forderungen zur Verkehrswende

Dies sind weitere Forderungen, die zusätzlich einen wertvollen Beitrag leisten können.

Nachfolgend sind weitere Forderungen aufklappbar.

  • Begegnungszonen nach dem Vorbild Wiens einrichten (nur Anlieger & Taxen, morgens Lieferverkehr, Tempo 20, Autos, Fußgänger & Radfahrer gleichberechtigt)
  • Open-Source-Technologie für Carsharing-Systeme fördern
  • Anzahl der KFZ-Stellplätze verringern
  • Parkgebühren und Kosten für Anwohnerparkausweise im Stadtgebiet anheben
  • Messen, Veranstaltungen und Kongresse nur noch mit Park & Ride außerhalb anbieten
  • Auf Anreizprogramme für den motorisierten Individualverkehr – wie z.B. eine Parkkostenrückerstattung – verzichten 
  • Dem ÖPNV,  Rad- und  Fußverkehr im Straßenverkehr und an Ampeln Vorrang geben
  • Eine zwingende Vorgabe für die Fuhrparks der kommunalen Flotten und den ÖPNV einführen, die die Beschaffung von Dienstwagen, Nutzfahrzeugen und Bussen mit CO2-freien Antrieben  zur Regel macht 
  • In verdichteten Wohngebieten mit Beteiligung der Bürger*innen Veloboxen bauen
  • Alle für Radfahrer*innen unübersichtlichen und gefährlichen Kreuzungen sicher gestalten
  • Mängel an Rad- und Gehwegen systematisch erfassen und spätestens innerhalb eines Vierteljahres beseitigen
  • Radwege so gestalten, dass Radfahrer einander sicher überholen können und der Puffer zu parkenden Kfz einen Meter beträgt
  • Radverkehr nicht mehr in Busspuren führen
  • Fahrradrouten im Winter vorrangig von Schnee und Eis befreien und bestreuen
  • Alle Einbahnstraßen, deren Breite und Geschwindigkeitsprofil es erlauben, für den Radverkehr in beide Richtungen öffnen
  • Grüne Wellen für den Radverkehr mit elektronischen Anzeigetafeln für die optimale Geschwindigkeit einrichten
  • Höchstens 30 Sekunden Wartezeit an Fußgängerampeln
  • Fußgängerampeln so lange Grün zeigen lassen, dass auch Senior*innen und Rollstuhlfahrer*innen die Straße problemlos überqueren können
  • Keine parallele Grünphase für Fußgänger*innen und Fahrzeuge

Begründung

Im Verkehrsbereich hat sich seit 1990 bei den Emissionen wenig getan – zuletzt stiegen die Emissionen sogar wieder! Sämtliche Einsparungen durch verbesserte Technik wurden durch zunehmenden Verkehr und größere Pkws aufgehoben. Der Anteil des Verkehrs an den deutschen Treibhausgasemissionen beträgt 18,4 Prozent. Hierzulande werden 80% aller Strecken mit dem Auto oder dem Motorrad zurückgelegt – das muss sich ändern.  Um die Klimakrise zu bewältigen, brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Das heißt nicht, einfach alle Verbrenner durch E-Autos zu ersetzen, sondern bedeutet ein Ende des motorisierten Individualverkehrs. Das setzt natürlich voraus, dass die Infrastruktur dafür geschaffen wird, dass niemand auf ein Auto angewiesen ist und sich alle mit ÖPNV, Fahrrad oder zu Fuß fortbewegen können. 

Eine autofreie Innenstadt wurde bereits in zahlreichen Städten (teilweise) umgesetzt. London machte dieses Jahr große Teile der Innenstadt autofrei, Mailand immerhin 35 km Straße.  Paris will 72% der Parkplätze bis 2024 entfernen, um mehr Raum für Radfahrer*innen, Grünflächen, Spielplätze oder Gemüsebeete zu schaffen.  Selbstverständlich muss es dabei Ausnahmeregelungen geben, z. B. für Lieferverkehr und Rettungsfahrzeuge. 

Wenn Städte für Menschen statt Autos gestaltet werden, werden sie nicht nur klimafreundlicher, sondern insgesamt lebenswerter: Die Luft ist sauber, es gibt weniger Lärm, weniger Unfälle, keine Staus, dafür mehr Raum für Grünflächen und Erholung. Wer Rad fährt oder zu Fuß geht, bewegt sich zudem an der frischen Luft, nimmt man den ÖPNV, kann man die Fahrtzeit sinnvoll nutzen, statt sich aufs Fahren zu konzentrieren. In jedem Fall ist man direkt in der Innenstadt und spart sich Parkplatzsuche und -gebühren. Von einem flächendeckenden, kostenlosen und zuverlässigen ÖPNV profitieren außerdem auch die Menschen, deren Mobilität momentan eingeschränkt ist und die so von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden, z.B. alte, beeinträchtigte, arme Menschen oder Jugendliche, insbesondere auf dem Land.

Energiewende

6. 100% erneuerbare Energien bis 2035

Saarbrücken erreicht bis 2035 100% Versorgung mit erneuerbaren Energien, dies beinhaltet explizit auch die Energie für Wohnen, Heizen, Verkehr, Gewerbe und Industrie. Der Regionalverband weist in seinem Zuständigkeitsgebiet mehr Flächen für die Windkraft und Solarenergie aus und setzt alle Hebel in Bewegung, diese auch baulich zu ermöglichen. Der Ausbau geschieht natur- und sozialverträglich! Die Entwicklung neuer sowie der Ausbau bestehender Infrastruktur für fossile Brennstoffe in Saarbrücken werden sofort eingestellt, der Betrieb bestehender Infrastruktur innerhalb der Zuständigkeit der Stadt bis spätestens 2030 beendet. Die Energie SaarLorLux AG, die zu 49% der Stadt Saarbrücken gehört, soll bis 2030 Stromproduktion und -handel, einschließlich aller Tochter- und verbundenen Unternehmen, zu 100% aus erneuerbaren Quellen beziehen.

7. Dezentrale Energieversorgung

Die Stadt fördert eine dezentrale Energieversorgung, z. B. durch Bürgerenergiegenossenschaften, und setzt sich dafür ein, dass es Bürger*innen ermöglicht wird, sich an den Einnahmen von erneuerbare-Energie-Anlagen vor Ort und dem Ausbau des Stromnetzes zu beteiligen, um die Akzeptanz zu fördern.

8. Energieeinsparungen

Energieeinsparungen müssen bei bei der Energiewende im Vordergrund stehen, da bei gleichbleibendem Strombedarf erneuerbare Energien nicht mit Naturschutz und Ressourcenverbrauch vereinbar sind. Die Stadt schafft Infrastruktur, um Stromspitzen zu speichern, z. B. durch die Etablierung von Sektorkopplungsprojekten, und nutzt Ab- und Umweltwärmepotenziale (z. B. Abwasserwärme, Passiv-Solarheizung, industrielle Abwärme). Saarbrücken und lokale Unternehmen werden jährlich in allen Bereichen (Stromverbrauch, Wärme, Transport, etc.) einen Bericht zu Einsparungspotenzialen veröffentlichen und ihn verbindlich umsetzen.

Weitere Forderungen zur Energiewende

Dies sind weitere Forderungen, die zusätzlich einen wertvollen Beitrag leisten können.

Nachfolgend sind weitere Forderungen aufklappbar.

  • Klein-Windkraftanlagen und Solarzellen in der Stadt installieren 
  • Alle bestehenden und neuen Gebäude verpflichtend ans Fernwärmenetz anschließen, falls Anschlussmöglichkeit besteht und keine klimafreundlichere Lösung (z. B. Wärmepumpen) möglich ist  
  • Neubau von und den Wechsel zu erneuerbaren und klimafreundlichen Heizsystemen fördern
  • Öl- und Gasheizkesseln in städtischen Liegenschaften durch erneuerbare Heizungssysteme wie Wärmepumpen, Solarthermie oder Fernwärmeheizungen auf der Basis von Erdgas (später grünem Gas) ersetzen
  • Bau quartiersbasierter Wärmespeicher zur Nutzung in (kleineren) Wärmenetzen fördern
  • Nachtspeicheröfen/-heizungen in allen Haushalten abschaffen

Begründung

Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes. Um die 1,5°-Grenze nicht zu überschreiten, ist ein schnellstmöglicher Umstieg auf 100% regenerative Energien unerlässlich. 

Die Kosten für erneuerbare Energien sind heute in vielen Fällen bereits günstiger als der Einsatz fossiler Energieträger und herkömmlicher Technologien. Fossile Brennstoffe werden durch staatliche Subventionen künstlich am Leben gehalten. Dies muss sofort aufhören!

Eine sozial verträgliche Energiewende ist mit großen Energiekonzernen nicht möglich. Konzerninteressen (Profitmaximierung) stehen den Interessen der Zivilbevölkerung (z. B. Erhalt von Wohnraum und Natur) fundamental entgegen. Soziale Verträglichkeit und Akzeptanz ist nur durch die Überführung des Stromnetzes in Bürgerhand (z. B. Bürgerenergiegenossenschaften) zu erreichen.  Diese besitzen ein langjähriges Know-how auf dem Gebiet und ermöglichen den Bürger*innen der Region finanzielle Beteiligung an den Projekten.  Somit können Erneuerbare zügig ausgebaut werden, ohne dass Gelder aus der Stadtkasse verwendet werden müssen. Die Stadt profitiert sogar noch finanziell von solchen Projekten, indem sie Pachteinnahmen erzielt.

Stadtplanung und Gebäude

9. Energieeffiziente Gebäude

Auf und an allen städtischen Gebäuden werden bis 2030 Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen installiert. Saarbrücken verpflichtet Privatleute und Unternehmen beim Kauf von Grundstücken der Stadt, diese mit Photovoltaik und/oder Solarthermie auszustatten. Hierbei arbeitet die Stadt mit Bürgerenergiegenossenschaften zusammen. Alle Neubauten auf städtischem Boden müssen Plusenergiehäuser sein. Alle anderen Gebäude auf städtischen Flächen müssen bis 2030 entsprechend saniert und modernisiert werden.

10. Nachhaltige Baustoffe

Die Bauordnung wird dahingehend geändert, dass ab sofort alle Gebäude zu mindestens 60% mit kreislauffähigen, schadstofffreien und klimapositiven Materialien zur späteren Wieder- und Weiterverwendung gebaut werden müssen. Der Einsatz von Beton wird auf diejenigen Anwendungen reduziert, für die keine Alternativen zur Verfügung stehen, hierbei wird stets die klimafreundlichste Betonart verwendet. Gleiches gilt für Aluminium.

11. Nettonull bei Flächenversiegelung

Es wird eine Nettonull bei Flächenversiegelung eingeführt – wird eine Fläche versiegelt, muss eine entsprechende Fläche an anderer Stelle entsiegelt werden. Neubaugebiete dürfen nur auf bereits versiegelten Flächen errichtet werden.

12. Saarbrücken lebenswerter machen

Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums wird darauf geachtet, dass mehr Raum für Anwohner, spielende Kinder und Radfahrer entsteht. Es wird vermehrt Trinkwasser öffentlich zur Verfügung gestellt, außerdem werden angenehme Plätze zum Verweilen und kommunikationsfördernde Sitzgruppen auf Plätzen geschaffen. KfZ-Parkplätze werden großräumig in Fahrradparkplätze, Grünanlagen oder Projekte wie das der “Coolen Straßen” in Wien  umgewidmet. Am Silodom wird ein Flussbad in der Saar errichtet. Dazu wird die Wasserqualität an der entsprechenden Stelle durch natürliche Filteranlagen verbessert.

Weitere Forderungen zu Stadtplanung und Gebäude

Dies sind weitere Forderungen, die zusätzlich einen wertvollen Beitrag leisten können.

Nachfolgend sind weitere Forderungen aufklappbar.

  • Begrünung von Dach- und Wandflächen fördern
  • Bei Neu- und Umbauten sowie bei Nachverdichtungsprojekten auf eine ausreichende Bepflanzung von Grünflächen mit insektenfreundlichen Bäumen und Sträuchern achten, auch um ausreichend Kühlung und Sauerstoffzufuhr in bebauten Gebieten zu gewährleisten 
  • Die Biodiversität durch landeseigene Bauvorhaben aktiv schützen und fördern, insbesondere bezüglich der Dach-, Fassaden- und Freiraumgestaltung. Bis Ende 2020 rechtliche Maßnahmen umsetzen, die diese Vorgaben auch auf alle privaten und privatwirtschaftlichen Bauvorhaben ausdehnen
  • Erstellung von Dekarbonisierungs- bzw. Energiekonzepten zu einem elementaren Bestandteil der Bauleitplanung und städtebaulichen Wettbewerben machen
  • Abriss und Downcycling vermeiden und den Einsatz an grauer Energie  minimieren
  • Auf unversiegelten Gebieten autarkes Leben in “Tiny-Houses” und “fliegenden Bauten” ermöglichen
  • Ausreichend Personal zur Kontrolle der Auflagen für Gebäude einstellen

Begründung

Ca. 75% der Bevölkerung in Deutschland leben in Städten. In Zukunft wird sich dieser Anteil noch erhöhen. Diese Entwicklung hat sowohl ökologische als auch soziale Konsequenzen. So geht ein erhöhter Wohnraumbedarf oft mit einer erhöhten Flächenversiegelung einher. Ökologische Auswirkungen von Versiegelung sind beispielsweise ein gestörter Wasserkreislauf und ein erhöhtes Überschwemmungsrisiko.

Da Böden, die einmal versiegelt waren, stark geschädigt sind und lange zur Regeneration brauchen, muss die Versiegelung neuer Flächen auf ein Minimum beschränkt werden. Dabei muss es immer vorgezogen werden, bereits versiegelte Flächen zu nutzen. Der Bau-Boom hat noch andere Klimafolgen: Baumaterialien sind oft echte Klimakiller und verbrauchen in ihrer Herstellung viel CO2. Vor allem Zement und Stahl müssen hier durch Baustoffe, wie z. B. Holz aus zertifiziert nachhaltiger Waldbewirtschaftung, Lehm oder Stroh, ersetzt werden. 

Mit steigender Bevölkerung in den Städten steigt auch der Energiebedarf. Eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern, wie z. B. Wien sie einführen möchte, ermöglicht es Städten, einen Teil der benötigten Energie auf ökologische Weise selbst zu produzieren . Auch die Wärmenutzung in Gebäuden muss umgestellt werden. Diese trägt derzeit mit 14,6 % einen erheblichen Teil zum deutschen Treibhausgas-Ausstoß bei. Durch hochwertige energetische Sanierung kann der Heizenergieverbrauch in Deutschland um bis zu 80% gesenkt werden.

Sozialverträglichkeit

13. Abfederung des Strukturwandels

Saarbrücken unterstützt vom Strukturwandel betroffene Arbeitnehmer*innen z. B. bei der Neuqualifizierung finanziell.

14. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Der Wohnraumbedarf wird durch Einführung entsprechender Anreize verringert, wie z. B. durch einen Wohngemeinschafts-Bonus und ein verstärktes Angebot zum Wohnungstausch (Berliner Vorbild). Die Stadt fördert inklusive und Mehrgenerationen-Wohnprojekte und sorgt für bezahlbaren Wohnraum für alle.

15. Unterstützung finanziell Benachteiligter

Bezieher von Leistungen nach den Sozialhilfegesetzen werden finanziell unterstützt, um klimafreundlich zu leben, zum Beispiel beim Kauf von Geräten der Effizienzklasse A  und besser. Zusätzlich unterstützt die Stadt Essensausgaben (z. B. Wärmestube) finanziell bei der Beschaffung von regionalen, ökologisch  angebauten und fair gehandelten Lebensmitteln.

Begründung

Unser oberstes Ziel ist eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen. Daher darf Klimaschutz nicht gegen soziale Fragen ausgespielt werden. Die Kosten für den notwendigen Wandel dürfen nicht von Menschen bezahlt werden, die bereits finanziell benachteiligt sind, sondern von denen, die über Jahrzehnte hinweg aus der Zerstörung des Klimas Profite erwirtschaftet haben.

Bei verstärkter Nachfrage nach Wohnraum in Städten, Sanierungen und klimafreundlichen Neubauten muss das Recht auf Wohnraum stets an erster Stelle stehen. Das heißt, die Stadt sorgt für bezahlbare, zentrale Wohnungen für alle. Lösungsansätze hierfür können die Vergesellschaftung von Wohnraum, Tauschplattformen für Wohnraum wie in Berlin oder Wohnprojekte mit geteilter Infrastruktur, wie z.B. Tübingen es plant, sein. Bei der Sanierung von Gebäuden dürfen die Mieten dabei maximal um den Betrag gesteigert werden, der bei den Energiekosten eingespart wird.

Selbstverständlich ist uns hier der geringe Handlungsspielraum der Stadt bewusst. Dennoch sehen wir Saarbrücken in der Pflicht, soziale Ungleichheiten durch Klimaschutzmaßnahmen nicht noch weiter zu verstärken, sondern wann immer möglich abzubauen.

Umweltschutz, Artenschutz, Naturschutz

16. Artensterben stoppen

Die Stadt untersagt den Einsatz von Pestiziden auf stadteigenen Flächen in zukünftigen Pachtverträgen und unterstützt Experimente zur Vermeidung von Pestiziden, Herbiziden und chemischem Dünger (z. B. Permakultur, Terrapreta). Außerdem richtet die Stadt frei zugängliche Gemeinschaftsgärten sowie auf allen dafür geeigneten Grünflächen der öffentlichen Hand Blühstreifen für Insekten ein. Blühstreifen werden ausschließlich mit regionalem Wildpflanzensaatgut, welches mit Naturforscher*innen oder dem Umweltministerium vor Ort abgestimmt ist, angelegt. Zudem verbietet die Stadt Schottergärten bei Neu- und Umbauten und fördert die Umwandlung bestehender.

17. Intakte Ökosysteme

Der Schutz und die Wiederherstellung lokaler Ökosysteme wird zur obersten Priorität. Stadteigene Grünflächen werden deshalb entsprechend der Natura 2000 Richtlinie nur einmal pro Jahr nach dem 15. Juni oder nach dem vollständigen oder partiellen Abblühen bestimmter Pflanzenarten gemäht.

18. Saarbrücker Wälder erhalten

Es werden Vorgaben hin zu klimawandelresilienten Laub(misch)wäldern und zur naturnahen Waldbewirtschaftung entwickelt. Bei der Bewirtschaftung des Waldes hält die Stadt sich streng an die Empfehlungen im Handlungsleitfaden “Biodiversität im Wirtschaftswald”. Außerdem hat der Schutz des Waldklimas oberste Priorität bei zukünftigen Fällarbeiten.

Begründung

Natur-, Umwelt- und Artenschutz ist immer auch Klimaschutz. Intakte Ökosysteme können nicht nur CO² binden und somit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern sind z.B. auch wichtig für den lokalen Wasserkreislauf und die Artenvielfalt. Da Ökosysteme komplexe Netzwerke aus verschiedensten Pflanzen- und Tierarten sind und das Verschwinden einer Tier- oder Pflanzenart oft nicht vorhersehbare Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem hat, muss dem Erhalt und der Wiederherstellung von Biodiversität höchste Priorität eingeräumt werden.

Flachland-Mähwiesen benötigen besonderen Schutz, da von ihnen viele Tier- und Pflanzenarten abhängig sind, eine Tatsache für die die Öffentlichkeit sensibilisiert werden muss. Werden Wiesen gedüngt oder zu früh gemäht, kann dies fatale Folgen für Pflanzen und Tiere in diesem empfindlichen Lebensraum haben. Ein weiteres Augenmerk muss auf den Schutz von Insekten gelegt werden. Ein Großteil der Pflanzenwelt ist auf Insekten zur Bestäubung angewiesen. Diese werden jedoch durch Umweltbelastungen wie den Einsatz von Pestiziden, Veränderung ihres Lebensraums wie intensive Landwirtschaft und Verstädterung aber auch durch die Erderwärmung selbst bedroht.

Ressourcenverbrauch, Ernährung und Abfallvermeidung

19. Sozial-ökologische Ernährung ermöglichen

Der Anteil an vegetarischen und veganen Gerichten wird in allen städtischen Verpflegungseinrichtungen auf mindestens 75% erhöht,  dabei 100% bio-zertifiziert und nach Möglichkeit regional und saisonal. Dies gilt auch bei städtischen Großveranstaltungen (Altstadtfest, Saar-Spektakel, Christkindl-Markt etc.). Die Rate der weggeworfenen Lebensmittel wird bis 2025 auf unter 5% gesenkt. Die solidarische Landwirtschaft wird ausgebaut.

20. Abfälle vermeiden, wiederverwenden und recyceln

Die Stadt Saarbrücken beschließt einen Fahrplan für die Verwirklichung Saarbrückens als „Zero-Waste-Stadt“ bis 2030, d. h. es werden konkrete Maßnahmen ergriffen, sodass niemand mehr Abfall für die Mülldeponie produziert, eine konsequente Abfalltrennung und -wiederverwertung verfolgt wird und eine Recycling-Quote >80% realisiert wird. Alle Haushalte und Unternehmen haben bis 2030 Wertstoff-  und die Biotonnen. Saarbrücken ist spätestens ab 2022 vollständig frei von Einwegplastik. Dazu werden Einweg- und Plastikverpackungen besteuert und Gebühren auf Plastikmüll eingeführt. Die Stadt fördert Reparaturcafés und Sharing-Plattformen, z. B. durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.

Weitere Forderungen zu Ressourcenverbrauch, Ernährung und Abfallvermeidung

Dies sind weitere Forderungen, die zusätzlich einen wertvollen Beitrag leisten können.

Nachfolgend sind weitere Forderungen aufgelistet

  • Über Lebensmittelverschwendung und nachhaltigen Konsum aufklären
  • Kleinbäuerliche Betriebe erhalten und fördern
  • Keine städtischen Flächen für Massentierhaltungsanlagen verkaufen
  • Privates Feuerwerk verbieten
  • Tätigkeiten des ZKE im Bereich der Wiederverwertung von Gebrauchsgegenständen ausweiten
  • Bioabfall in einer Vergärungsanlage verwenden
  • Vergärungsanlage für Grünschnitt errichten
  • Viertel-Mikrodepots einführen, bei denen u.a. Biomüll eigenständig und kostenlos entsorgt werden kann

Begründung

Die Nutzung natürlicher Ressourcen nimmt weltweit stetig zu. Derzeit verbrauchen wir die Ressourcen unseres Planeten 1,6-mal schneller, als unsere Ökosysteme sie herstellen können. Diese Ausbeutung bleibt nicht ohne Folgen – Artensterben, Waldsterben, Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit sind nur einige davon. Um eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen zu sichern, müssen wir unser Konsumverhalten drastisch ändern und unseren Ressourcenverbrauch verringern. 

Vor allem in unserer Ernährung sind grundlegende Änderungen notwendig. Die Nutztierhaltung ist für 14 % der weltweiten Treibhausgase verantwortlich und macht über vier Fünftel der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus, produziert dabei jedoch weniger als ein Fünftel der weltweit konsumierten Kalorien. Daher ist eine Reduktion unseres Konsums von tierischen Produkten ein unvermeidbarer Schritt, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Weiterhin stellt Lebensmittelverschwendung ein zentrales Problem dar: Weltweit landet ca. ein Drittel der produzierten Lebensmittel im Müll. Ressourcen wie Ackerfläche und Wasser werden dadurch unnötig verschwendet. Konzepte wie solidarische Landwirtschaft und Urban Gardening ermöglichen eine lokale, saisonale und selbstbestimmte Ernährung.   

Die Vermeidung von Abfall ist ebenso wichtiger Bestandteil von ressourcenschonendem Wirtschaften. Vor allem Plastikabfall muss reduziert werden. Schätzungen zufolge könnten durch die Produktion und Entsorgung von Plastik bis 2050 bis zu 56 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre gelangen – das ist ca. ein Siebtel des verbleibenden CO2-Budgets. Die Umweltverschmutzung durch Plastik bedroht außerdem unsere Ökosysteme, vor allem das Meer ist besonders stark betroffen. Um Plastikmüll in der Stadt zu reduzieren, kann die Stadt beispielsweise Steuern auf Einwegverpackungen und -geschirr erheben. Dass dies rechtlich möglich ist, zeigt das Beispiel von Tübingen.

Stadtverwaltung

21. Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025

Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften der Stadt sollen Vorbild für Saarbrücker Bürger*innen sein und bis 2025 die Klimaneutralität erreichen. Dazu gehört beispielsweise das Verbot von Dienstreisen per Flugverkehr in Kurzflugdistanz (< 1000 km) für alle städtischen Mitarbeiter*innen und die vollständige und werthaltige Kompensation aller Dienstreisen.

22. Divestment

Die Stadt wird ihre Geldanlagen divestieren, d.h. sie wird sämtliche neue Investitionen in und jegliche Finanzierung von fossilen Projekten und Unternehmen ab dem Zeitpunkt des Beschlusses ausschließen und bestehende innerhalb von 2,5 Jahren abbauen. Stattdessen wird in Unternehmen investiert, welche das globale Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und Klimaschutz stärken. Außerdem fordert die Stadt von ihrer Sparkasse konkret formulierte ökologische, ethische und soziale Kriterien für Kredite und Beteiligungen an Firmen. Darüber hinaus soll die Sparkasse Saarbrücken ihre Verantwortung auch in der SaarLB wahrnehmen und hier ebenfalls weitreichende Ausschlusskriterien dieser Art fordern.

23. Entscheidungen nach sozial-ökologischen Kriterien treffen

Bei der Ausschreibung von städtischen Aufträgen an private Unternehmen sind ökologische und soziale Kriterien stärker als finanzielle zu beachten, sodass der Fokus nicht auf dem kostengünstigsten Angebot liegt, sondern das sozialste und ökologischste Angebot gewählt wird. Alle städtischen Unternehmen und Einrichtungen müssen bei sämtlichen Entscheidungen und Ausgaben mit einem CO2-Preis von 180 € pro Tonne CO2-Äquivalent rechnen. Bei allen Ausschreibungen muss die Stadt fordern, dass sich bewerbende Firmen ebenso mit diesem Schattenpreis kalkulieren. Die Stadt schafft eine Kompetenzstelle für Klimagerechtigkeit und Naturschutz. Maßnahmen der Stadtverwaltung, die dem 1,5°-Ziel entgegenstehen, kann sie per Veto verhindern.

Weitere Forderungen zu Stadtverwaltung

Dies sind weitere Forderungen, die zusätzlich einen wertvollen Beitrag leisten können.

Nachfolgend sind weitere Forderungen aufklappbar.

  • Mehr BFD- und FÖJ-Stellen im Bereich Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie Landwirtschaft/Forstwirtschaft anbieten
  • Keine Werbeflächen für Firmen und Produkte bereitstellen, die für klimaschädliches Verhalten werben
  • In Ämtern & Behörden nur noch recyceltes Papier und Umschläge nutzen und Papierverbrauch durch größtmögliche Digitalisierung vermeiden
  • Runde Tische zu den verschiedenen Aspekten des Themas Klimaschutz einrichten, um die Kommunikation innerhalb der Verwaltungsebenen von Stadt, Regionalverband und Land zu vereinfachen und administrative Hürden abzubauen

Begründung

Wenn Saarbrücken glaubhaften Klimaschutz betreiben will, muss die Stadtverwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Die Forderung nach Klimaneutralität muss sich auch in Entscheidungen und Struktur der Stadtverwaltung widerspiegeln. Der Klimanotstand muss ernst genommen und alle Entscheidungen müssen unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. Dies kann zum einen durch ein Gremium wie eine Kompetenzstelle für Klimagerechtigkeit und Naturschutz sichergestellt werden. Zum anderen müssen Richtlinien geschaffen werden, nach denen Entscheidungen bei Ausschreibungen und Kostenplanung getroffen werden.

Dazu zählt beispielsweise, dass sozial-ökologische Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Umweltverschmutzung schwerer zu gewichten sind als Preisvorteile. Die Schäden, die durch Treibhausgasemissionen verursacht werden, müssen bei Kostenplanungen mit einkalkuliert werden, um zu verdeutlichen, wie teuer unterlassener Umweltschutz ist. Laut Umweltbundesamt sind das 180 € pro Tonne CO2, die im Moment wir Bürger*innen über Steuern, Krankenversicherungsbeiträge etc. bezahlen – und nicht die Konzerne, die sie verursacht haben.

Wirtschaft

24. Strenge sozial-ökologische Kriterien für Unternehmensförderung

Förderungen der Stadt Saarbrücken an Unternehmen werden mit einem verbindlichen Klimaschutzplan des Unternehmens, der die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 beinhaltet, verbunden. Außerdem müssen Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Firma installiert werden. Zusätzlich werden besonders effektive, innovative Klimaschutzprojekte oder sozial-ökologische Geschäftsmodelle (wie z. B. Unverpackt-Läden) durch die Stadt gefördert.

25. Mehr Anerkennung für Care-Berufe

Die Stadt Saarbrücken setzt sich für bessere Bezahlung, Anerkennung und Arbeitsbedingungen für Care-Berufe (Pflegekräfte, Sozialarbeiter*innen etc.) ein.

Weitere Forderungen zu Wirtschaft

Dies sind weitere Forderungen, die zusätzlich einen wertvollen Beitrag leisten können.

Nachfolgend sind weitere Forderungen aufklappbar.

  • Alle in Saarbrücken ansässigen Betriebe zur Veröffentlichung ihrer Abfallbilanz, ihrer Energiebilanz und ihrer Schadstoffemissionen verpflichten 
  • Wettbewerb “fairnünftige Unternehmen” attraktiver machen

Begründung

Unser Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, ist nicht vereinbar mit einer sozial-ökologischen Gesellschaft. Zum einen strebt er ein unendliches Wirtschaftswachstum an, welches auf unserem Planeten mit seinen begrenzten Ressourcen nicht möglich ist. Zum anderen wird dieses Wachstum durch die Ausbeutung von Mensch und Natur erzeugt.

Natürlich ist uns bewusst, dass Saarbrücken nicht im Alleingang ein globales Wirtschaftssystem ändern kann. Trotzdem sehen wir die Stadt in der Verantwortung, die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die dieses Wirtschaftssystem hervorbringt, weitestgehend abzufedern. Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt tragen zu einer klima- und ressourcenschonenden, lokalen Wirtschaftsweise bei. Hierbei steht die Verbesserung des lokalen und globalen Gemeinwohls, also des sozialen, ökologischen und kulturellen Wohlstands für unsere eigenen und zukünftigen Generationen sowie für alle Lebewesen im Mittelpunkt.

Internationale Klimagerechtigkeit

26. Anerkennung der Klimakrise als Fluchtursache

Die Stadt erkennt die Klimakrise als Fluchtursache an und stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher (siehe Forderungen an Sichere Häfen der Seebrücke).

27. Auf- und Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit

Saarbrücken baut internationale Partnerschaften durch konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung von Resilienz-Projekten in Ländern des Globalen Südens auf und aus, die der Anpassung an den Klimawandel dienen.

Begründung

Die Klimakrise ist fundamental ungerecht. Die Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, leiden am stärksten unter den Folgen der Krise und sind teilweise mit existenziellen Bedrohungen konfrontiert. Die Industrieländer dagegen zählen zu den Hauptverursachern der Klimakrise und können sich gleichzeitig am besten gegen deren Folgen schützen.

Deshalb muss der Globale Norden seiner Verantwortung gerecht werden und nicht nur längst überfällige Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, sondern außerdem die Ländern des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.  Dies darf auf keinen Fall im Rahmen von Entwicklungshilfen geschehen, die von imperialen und geopolitischen Interessen getrieben sind, das Recht auf gerechte und selbstbestimmte Entwicklung muss bei jeglicher Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund stehen.

Bis 2040 werden Schätzungen zufolge 200 Millionen Menschen fliehen müssen, weil der menschengemachte Klimawandel sie dazu zwingt. Die Fluchtgründe, die durch die Klimakrise verursacht werden, sind vielfältig: Zum einen treiben Umweltveränderungen, wie ein steigender Meeresspiegel, zunehmende Überschwemmungen und Dürren die Menschen in die Flucht.

Auch die durch den Klimawandel steigende Armut ist eine wichtige Fluchtursache. Eine weitere Gefahr stellen entstehende Konflikte um begrenzte Ressourcen dar, die in Bürgerkriege und politische Unruhen münden. Es ist die humanitäre Pflicht der reichen Industrieländer in Europa, diese Menschen aufzunehmen. Die Abschottung Europas, die sich u.a. in menschenunwürdigen Lagern an Europas Außengrenzen und dem Sterben im Mittelmeer manifestiert, muss enden.

Beteiligung der Bürger*innen

28. Aufklärung der Bevölkerung

Die Bevölkerung wird ab sofort umfassend über die Klimakrise und Lösungswege informiert. Hierbei wird insbesondere auch über den “Rebound-Effekt” aufgeklärt. Die Saarbrücker*innen können sich eigenständig über den Stand der städtischen Klimaschutzmaßnahmen informieren. Außerdem werden kostenlose Angebote für Energieberatung und Beratungsstellen zum Thema klimafreundliches Wohnen stärker bekannt gemacht. Zusätzlich bietet die VHS Kurse zum angewandten Klimaschutz an, z.B. zur Zubereitung vegetarischer und veganer Speisen oder Upcycling.

29. Politische Stärkung der Jugend

Bei Kommunalwahlen wird das Wahlrecht ab 14 eingeführt, mit der Möglichkeit der Eintragung ins Wähler*innenverzeichnis ab Geburt. Außerdem führt die Stadt ein Jugendparlament ein.

30. Einführung eines Klimarats

Saarbrücken ruft einen Klimarat aus zufällig ausgewählten Bürger*innen ins Leben,  der mit Unterstützung von Wissenschaftler*innen Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet und ein Vetorecht bei allen Beschlüssen des Stadtrats hat.

Begründung

Wissen ist die Voraussetzung für Handeln – das gilt für Bürger*innen wie Politiker*innen. Durch Bildungsangebote soll aufgezeigt werden, warum wir dringend entschlossene Klimaschutzmaßnahmen brauchen und was jede*r Einzelne konkret tun kann. Gleichzeitig muss klar sein, dass vor allem die Politik die Rahmenbedingungen für klimagerechtes Handeln schaffen muss. Es gibt kein klimafreundliches Leben in einem klimazerstörenden System. Dennoch können Selbstwirksamkeitserfahrungen im Privaten Menschen motivieren. 

Die Saarbrücker*innen müssen an der Gestaltung eines nachhaltigen Saarbrückens beteiligt werden. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche – denn es geht um ihre Zukunft. Zahlreiche deutsche Städte haben bereits seit Langem Jugendparlamente, z. B. Wiesbaden, Freiburg und München, aber auch saarländische Gemeinden wie Merzig, Kirkel und Ottweiler.  Das muss es auch in Saarbrücken geben, kann aber nur ein erster Schritt sein. Es ist fundamental ungerecht, ein so grundlegendes Recht wie das Wählen an eine willkürliche Altersgrenze zu knüpfen. Das bedeutet nicht, dass jeder Säugling zur Wahlurne krabbeln soll – aber wenn eine Dreizehnjährige oder ein Siebzehnjähriger politisch interessiert ist, warum sollte er*sie dann nicht wählen dürfen? Wer jetzt Jugendlichen die Zurechnungsfähigkeit abspricht, müsste konsequenterweise auch ein Wahlhöchstalter fordern. 

Die Einbeziehung der Saarbrücker*innen durch einen Klimarat ist essentiell für die Akzeptanz der Bevölkerung. Solche Bürger*innenräte können auch zeigen, dass die Bevölkerung oft viel progressiver als die Politik ist, wie man momentan beispielsweise in Frankreich sehen kann. Dort hat ein Klimarat aus zufällig ausgewählten Bürger*innen weitreichende Beschlüsse für sozialverträglichen Klimaschutz getroffen.

Abschließende Bemerkungen

Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, sich für echten Klimaschutz einzusetzen. Wir fordern auf Kommunalebene alle Politiker*innen, ab sofort und gerade in Fragen der Klimagerechtigkeit, zu mehr Engagement auf! Solange die Politik dieser Verantwortung nicht ausreichend nachkommt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu protestieren, bis gehandelt wird! 

Uns ist bewusst, dass unsere Forderungen ambitioniert sind, doch nur durch entschlossenes Handeln werden wir die 1,5°C-Grenze einhalten. Überschreiten wir sie, werden die Schäden nicht reparabel sein und darüber hinaus weit höhere Kosten mit sich bringen als alle konkreten Maßnahmen zur Vermeidung der Klimakatastrophe. Durch die Umsetzung unserer Forderungen kann Saarbrücken wirklich zu einer  “Zukunftsstadt” werden, wie es im Koalitionsvertrag 2019 der Jamaika-Koalition versprochen wurde. Eine Stadt, wie in der Vision am Anfang beschrieben. Lasst uns gemeinsam ein lebenswertes und nachhaltiges Saarbrücken für alle gestalten!

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