Am 3. März ruft die Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future weltweit bereits zum zwölften Klimastreik auf. Im Saarland ist eine Demo und Kundgebung in Saarbrücken geplant. Alle Menschen im Saarland sind aufgerufen, sich den Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden sowie unterstützenden Gewerkschaften anzuschließen, um gegen das erneut verschobene Klimaschutzschutzgesetz des Saarlandes (KSGS) und das viel zu geringe Budget des Klimaschutzministeriums unter Petra Berg zu protestieren.

Die neu gewählte saarländische Landesregierung hat es binnen Jahresfrist nicht geschafft ihr Wahlversprechen umsetzen, nämlich den Klimaschutz endlich mit höchster Priorität zu behandeln. Alle Bündnisse und Institutionen für soziale und ökologische Gerechtigkeit sind empört und enttäuscht über die Verschiebung des Klimaschutzkonzepts auf das Jahresende 2023. “Wir sind stinksauer auf Anke Rehlinger, die viel Geld für den Transformationsfonds verspricht, aber dem Klimaministerium scheinbar kaum Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.“ sagt Rune Becker von Parents for Future.

Die SPD versprach während des Landtagswahlkampfes die Forderung von Fridays for Future nach Klimaneutralität 2035 im Saarland zu unterstützen [1]. „Aber nun passiert ein Jahr lang praktisch nichts außer Debatten. Während der Corona-Krise wurden neue Gesetze verabschiedet, Maßnahmen zügig umgesetzt. Wieso bekommt die SPD-Alleinregierung das nicht für die sich stetig verschlimmernde Klimakrise hin?“, wundert sich Franzi von Students for Future. Schließlich hat die SPD 92% der 25 Forderungen von Fridays for Future während des Wahlkampfes zugestimmt. Jedoch verfehlt laut der aktuellen Planung die Landesregierung das 1,5-Gradgrenze eindeutig, weil im saarländischen Klimaschutzgesetz die Klimaneutralität erst im Jahr 2045 kommen solle. „Wir brauchen jedoch schon 2035 die Klimaneutralität, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten“, betont Franzi von Students for Future.

Die Priorität der Landesregierung liegt laut Anke Rehlinger auf dem Erhalt und dem Ausbau von Arbeitsplätze. „Es ist jedoch kontraproduktiv, Arbeitsplätze in Branchen auszubauen, wie z. B. der Automobilindustrie, die entgegen der Klimaziele stehen. Es ist ein Trugschluss zu denken, reine E-Mobilität löse Probleme. Stattdessen braucht es eine drastische Reduktion von privatem PKW auf den Straßen. Die Industrie diesbezüglich auszubauen und somit viel Geld zu investieren, führt dazu, dass an anderer Stelle für eine echte Verkehrswende Geld fehle.“, sagt Susanne Speicher von Fridays for Future. Stattdessen fordert Fridays for Future die Unterstützung von Klein- und mittelständigen Unternehmen beim Ausbau nachhaltiger Arbeitsplätze.

Problematisch ist auch die Reaktivierung zwei der größten Steinkohlekraftwerke Deutschlands in Quierschied und Bexbach. Diese seit Oktober laufenden und schon mehrere Jahrzehnte alten Kraftwerke seien laut des saarländischen Energieexperten, Prof. Dr. Uwe Leprich, nicht für die Energiesicherheit notwendig [2]. Ferner haben sie einen so schlechten Wirkungsgrad, dass unnötig viel Kohlendioxid in die Luft geblasen wird.

„Mit diesen offensichtlich unnötigen CO2-Schleudern erhöht das Saarland seine durch die Stahlindustrie ohnehin schon extrem hohen Emissionen weiter massiv und bleibt damit trauriger Weltmeister beim Pro-Kopf-Kohlendioxidausstoß“, konstatiert Kurt Walter, Klimaaktivist. „Was RWE in Lützerath mit der zu fördernden Braunkohle vorhat, macht STEAG im Saarland schon lange: die Klimakrise massiv mit Treibhausgas verschärfen“.

1) SPD stimmte 92% der 25 Forderungen von FFF Saarland zu: https://fridaysforfuture-saarland.de/forderungen-saarland/

2) „Das Comeback der Steinkohle“: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/steinkohle-kraftwerke-saarlandinbetriebnahme-101.html