Die saarländische Landesregierung fragte am 24. Januar alle Träger öffentlicher Belange an, Stellung zum Entwurf des Saarländischen Klimaschutzgesetzes (SKSG) zu nehmen. Für die For-Future-Bewegungen im Saarland ist der Entwurf allerdings enttäuschend. Wir sagen: „Danke für nichts!“

Gemeinsam mit den Scientists for Future wurden die jeweils mehr als 20 Seiten des Gesetzentwurfs und des Maßnahmenpapiers auf notwendige Klimaschutzmaßnahmen überprüft und abschließend die gemeinsame Stellungnahme an den Klimaschutzkoordinator der Landesregierung eingesandt [1].

„Wir finden im Entwurf nirgends die notwendigen Maßnahmen, um das Pariser Klimaschutzabkommen im Saarland einzuhalten“, so Franzi von Students for Future. Zur Landtagswahl 2022 hatte die SPD den 25 Saarland-Forderungen der Bewegung zu 92% zugestimmt. [2] Scheinbar leere Wahlversprechen – denn davon ist im Gesetzentwurf kaum etwas zu sehen. Dabei könnte die SPD als Alleinregierung die Forderungen problemlos umsetzen. „Als Fridays for Future fordern wir Klimaneutralität bis 2035. Aber die Gesetzesvorlage entspricht nicht einmal den Zielen der Bundesregierung – die Ziele liegen für 2030 ganze 10% darunter!“, so Franzi weiter. „Das einzige Positive daran ist, dass überhaupt Ziele gesetzt werden“. Das sei besonders enttäuschend, da das Saarland im Bundesdurchschnitt außergewöhnlich hohe pro-Kopf-Emissionen habe.

Neben den zu niedrigen Einsparungszielen im Vergleich zum Bundesgesetz ist das Gesetz viel zu unkonkret. Daran ändert auch das Maßnahmen- und Strategiepapier nichts. Es beschreibt eher den Status Quo, anstatt konkrete Maßnahmen oder Ziele zu nennen. „Die Landesregierung hat offensichtlich keinen Plan, wie sie konkret Klimaneutralität erreichen will.“, sagt Rune Becker von Parents for Future. Das Saarland ist bundesweit Spitzenreiter bei der Anzahl der Pkws pro Kopf. „Aber anstatt den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, um Mittel für den massiven Ausbau von Fuß- und Radverkehr zu fördern, scheint die SPD-Regierung fürs Saarland eine Mobilitätswende zu verweigern“, so Rune Becker weiter.

Die Kommunen werden nicht in die Pflicht genommen, sondern sollen freiwillig Klimaschutzkonzepte bis 2030 erstellen. „Konzepte erst im Jahr 2030 vorzulegen, wäre viel zu spät!“, beklagt Tim von Fridays for Future. Der Gesetzesentwurf sei mangelhaft an allen Ecken und Enden: Von der fehlenden allgemeinen Verpflichtung zum Klimaschutz, über eine fehlende Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten und öffentlichen Gebäuden, der fehlenden Einrichtung von Klima-Bürger:innenräten und der mangelnden Unabhängigkeit des im Gesetz enthaltenen Klimabeirates. Auch der soziale Bereich sei unzureichend berücksichtigt, bspw. in der Klimaanpassung, aber auch in den Förderprogrammen des Maßnahmen- und Strategiepapiers. „Hier müssen ökologische Themen und soziale Gerechtigkeit stärker verbunden werden. Und Maßnahmen und Förderprogramme dürfen nicht zur Vergrößerung der sozialen Kluft führen“, so Tim.

„Das Saarland braucht ein gutes Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen in den einzelnen Sektoren, die in diesem Entwurf noch gar nicht vorgesehen sind. Die Erreichung dieser Ziele muss durch konkrete Maßnahmen und einer ausreichenden Finanzierung gesichert werden“, so Tim von den Fridays. Klimaschutz koste viel Geld, aber unzureichender Klimaschutz verursache ungleich höhere Sachschäden und koste auch bei uns schon Menschenleben.

„Ein Klimaschutzgesetz, welches mit Ausreden anfängt, das Bundesziele untergräbt, und in dem nur unnötig um den heißen Brei herum geschrieben wird…Was ist das? Ein schlechter Scherz oder ein Angriff auf unsere aller Zukunft !?“, so Tim abschließend. Am 3.3. werde in Saarbrücken gegen diese miserable Klimapolitik demonstriert – jetzt erst recht!

[1] Gemeinsame Stellungnahme mit Scientists for Future: https://fffutu.re/Stellungnahme_SKSG
[2] Saarland-Forderungspapier zur Landtagswahl 2022: https://fffutu.re/FFFordertFuersSaarland