Mit großer Bestürzung haben wir die Ereignisse der gestrigen Bezirksbürgermeisterwahl im Saarbrücker Westen zur Kenntnis genommen. Die Wahl eines CDU Bezirksbürgermeisters mit den Stimmen der AfD markiert einen alarmierenden Dammbruch und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Einiges deutet
darauf hin, dass die Aktion im Vorfeld abgesprochen und somit vom CDU-Kandidaten Hans-
Jürgen Altes und seiner Fraktion bewusst geplant war. Skandalös ist darüber hinaus die Tatsache, dass ein AfD-Vertreter mit den Stimmen demokratischer Parteien zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Fridays for Future ruft alle Demokrat:innen dazu auf gegen diesen Untergraben der
Brandmauer zu protestieren.
Besorgnis über zukünftige Entwicklungen im Saarbrücker Westen
Die Auswirkungen dieses Dammbruchs werfen dunkle Schatten auf die Zukunft wichtiger Themen wie Klimaschutz, Inklusion, Antirassismus und Geschlechtergerechtigkeit im Saarbrücker Westen – einem Stadtteil mit hoher Migrations- und Armutsquote. Zukünftig werden Schulen und Kitas im Saarbrücker Westen mit dem Besuch eines stellvertretenden AfD-Bürgermeisters rechnen müssen, der auf wichtige Entscheidungen zur Mittelbewilligung und anderen Angelegenheiten Einfluss nehmen wird. Besonders in einem Bezirk, der mit hoher Kinderarmut kämpft, sind diese Entwicklungen alarmierend.
Aus Thüringen nix gelernt! Forderungen von Fridays for Future
Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen mit Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU bezeichnete diese Art der Zusammenarbeit selbst als „Verrat an unseren christdemokratischen Werten“ und hat sich in der Folge klar positioniert [1]:
„Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. […] Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“
Aus diesen Worten müssen nun deutliche Taten folgen, um dem Ansehen von Politik, Parteien und Demokratie nicht weiter zu schaden. Daher fordern wir:
- Den sofortigen Rücktritt des CDU-Bezirksbürgermeisters Hans-Jürgen Altes
- Parteiausschlussverfahren gegen die CDU-Mitglieder, die gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verstoßen haben.
- Eine umfangreiche Aufarbeitung innerhalb der CDU, wie es zu dieser Zusammenarbeit mit der AfD kommen konnte.
- Bürgermeister-Neuwahlen im Bezirksrat Saarbrücken West.
- Eine Aufarbeitung innerhalb der SPD, um die Rolle der SPD bei der Wahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters (AfD) zu klären
Fridays for Future fordert konsequente Haltung gegen Rechts
Fridays for Future steht für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft. Der Einzug der AfD in die politische Entscheidungsfindung des Bezirks widerspricht fundamental unseren Werten und Zielen. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, klare Grenzen zu ziehen und sich entschieden gegen jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften zu positionieren.
