Türchen 7: Erfolgreiche Klimaklagen, um Staaten zum Klimaschutz zu verpflichten

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Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen und sorgt dafür, dass vielen Menschen Unrecht widerfährt. Ausfallende Ernten, Beeinträchtigung von Gesundheit und schlechte Luft sind nur einige Beispiele. Mit so genannten Klimaklagen versuchen gerade weltweit NGOs und Privatpersonen Staaten vor Gericht für unzureichende Klimaschutzmaßnahmen verantworlich zu machen und sie dazu zu bringen ihre nationalen Klimaschutzziele höher zu setzen. 2019 gab es schon einen ersten Erfolg für eine solche Klimaklage – und zwar in unserem Nachbarland, den Niederlanden. Ein Gericht hat die Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet und verlangt, dass die Niederlande ihre Emission um mindestens 25% bis Ende 2020 einsparen. Ganz aktuell gibt es auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage von 6 Jugendlichen aus Portugal, die Grund zur Hoffnung gibt. Die 6 Jugendliche klagen gegen 32 Staaten um diese dazu zu zwingen ihre Bemühungen um den Klimaschutz zu beschleunigen. Vor einigen Tagen erst fiel die Entscheidung mit der Klage fortzufahren und ihr sogar Priorität auf Grund ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit einzuräumen – ein erster Erfolg!

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